Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK

Sie befinden sich in einer Altauflage. Zur → aktuellen Auflage.

© 2010 Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

B. Menschenrechtsbeschwerde 1

The Registrar 2 European Court of Human Rights Council of Europe F–67 075 STRASBOURG CEDEX 3 Frankreich Beschwerde nach Art. 34 EMRK 4 des Herrn Rechtsanwalt . . . . . ., – Beschwerdeführer – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt . . . . . . 5 gegen die Bundesrepublik Deutschland 6 wegen Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 10 EMRK 7 Ich zeige an, dass mir der Beschwerdeführer Vollmacht erteilt (Anlage 1) 8 und mich mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhebe ich Beschwerde nach Art. 34 EMRK gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen 1. Beschluss des BVerfG vom . . . . . . – Az.: . . . . . . – (Kopie Anlage 2) 2. Urteil des AG . . . . . . vom . . . . . . – Az.: . . . . . . – (Kopie Anlage 3) 3. Urteil des LG . . . . . . vom . . . . . . – Az.: . . . . . . – (Kopie

© 2010 Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG. Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist ausschließlicher Inhaber aller Nutzungsrechte. Ohne gesonderte Erlaubnis ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Die Suche ergab keine Treffer!

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

Ansicht
Einstellungen