Mes, Prozessformularbuch
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Beck'sches Prozessformularbuch
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II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts
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N. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- 1. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung
- 2. Schutzschrift
- 3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender Werbung und unerlaubter Bezugnahme
- 4. Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben
- 5. Formeller Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung
- 6. Widerspruch mit Anträgen und Widerspruchsbegründung
- 7. Kostenwiderspruch
- 8. Widerspruch mit Ankündigung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
- 9. Wettbewerbsrechtliche Klage wegen Alleinstellungswerbung
- 10. Anrufung der Einigungsstelle
- 11. Vergleich in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit
- 12. Anregung des Beklagten, den Rechtsstreit gemäß Artikel 267 AEUV (ex Artikel 234 EG-Vertrag) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen
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N. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
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II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts