Mes, Prozessformularbuch

Beck'sches Prozessformularbuch
- II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts
  - N. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
    - 1. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung
    - 2. Schutzschrift
    - 3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender Werbung und unerlaubter Bezugnahme
    - 4. Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben
    - 5. Formeller Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung
    - 6. Widerspruch mit Anträgen und Widerspruchsbegründung
    - 7. Kostenwiderspruch
    - 8. Widerspruch mit Ankündigung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
    - 9. Wettbewerbsrechtliche Klage wegen Alleinstellungswerbung
    - 10. Anrufung der Einigungsstelle
    - 11. Vergleich in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit
    - 12. Anregung des Beklagten, den Rechtsstreit gemäß Artikel 267 AEUV (ex Artikel 234 EG-Vertrag) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen
      - Anmerkungen

Mes, Prozessformularbuch
12. Anregung des Beklagten, den Rechtsstreit gemäß Artikel 267 AEUV (ex Artikel 234 EG-Vertrag) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen
Peter Mes/Catharina Götz in Mes, Prozessformularbuch | 12.Anregung des Beklagten, den Rechtsstreit gemäß Rn. 1 - 11 | 12. Auflage 2013