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Mes, Becksches Prozessformularbuch
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IV. Der Arbeitsgerichtsprozess
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E. Beschlussverfahren
- 1. Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl
- 2. Wahlanfechtung einer Betriebsratswahl
- 3. Verfahren zur Erstattung von Vergütung bei Betriebsratsschulung (§ 37 Abs. 6 BetrVG)
- 4. Antrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Schulungsveranstaltung
- 5. Antrag auf Übernahme von Kosten für Sachmittel
- 6. Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes (oder Auflösung des Betriebsrats)
- 7. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates nach §§ 99, 100 BetrVG
- 8. Antrag des Betriebsrates auf Aufhebung einer Maßnahme nach § 101 BetrVG
- 9. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG)
- 10. Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
- 11. Klage des Jugend- und Auszubildendenvertreters auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
- 12. Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
- 13. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz
- 14. Beschlussverfahren über Umfang und Grenzen des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates
- 15. Vorabentscheidungsverfahren über Umfang des Mitbestimmungsrechts
- 16. Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle
- 17. Feststellung der Unwirksamkeit eines Sozialplans und des Spruches einer Einigungsstelle
- 18. Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarung
- 19. Verbot der Einführung von Kurzarbeit (einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren)
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E. Beschlussverfahren
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IV. Der Arbeitsgerichtsprozess
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