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Mes, Beck'sches Prozessformularbuch
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II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts
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N. Kartellrecht
- 1. Selbstveranlagung im Fall einer zwischenbetrieblichen Kooperation nach § 2 Abs. 1 GWB
- 2. Selbstveranlagung im Fall einer zwischenbetrieblichen Kooperation nach § 2 Abs. 2 GWB
- 3. Selbstveranlagung im Fall eines Mittelstandskartells nach § 3 GWB
- 4. Selbstveranlagung im Fall einer Kooperation von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben nach § 28 GWB
- 5. Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach § 32c Abs. 1 iVm § 3 GWB
- 6. Antrag auf Erstellung eines Beratungsschreibens der EU-Kommission
- 7. Antrag, die Aufnahme eines Unternehmens in eine Wirtschaftsvereinigung anzuordnen (§ 20 Abs. 5 iVm § 32 GWB)
- 8. Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln (§ 24 GWB)
- 9. Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens (§ 39 Abs. 2 GWB)
- 10. Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot (§ 41 Abs. 2 GWB)
- 11. Erlaubnisantrag für einen Zusammenschluss (§ 42 GWB)
- 12. Beiladungsantrag (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB)
- 13. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 60 GWB)
- 14. Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse zu Maßnahmen im Ermittlungsverfahren (nach § 304 Abs. 1 StPO iVm. § 46 Abs. 1 OWiG)
- 15. Anfechtungsbeschwerde zum OLG (§ 73 Abs. 1 S. 1 GWB)
- 16. Verpflichtungsbeschwerde an das OLG (§ 73 Abs. 3 S. 1 GWB)
- 17. Antrag an das OLG, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde anzuordnen (§ 67 Abs. 3 S. 3 GWB)
- 18. Antrag an das OLG, die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wiederherzustellen (§ 67 Abs. 3 S. 1 GWB)
- 19. Antrag an das Gericht der Hauptsache, eine einstweilige Anordnung zu erlassen (§ 68 S. 1 iVm § 60 GWB)
- 20. Antrag an das Gericht der Hauptsache auf Befreiung vom Vollzugsverbot (§ 68 S. 1 iVm § 60 Nr. 1 iVm § 41 Abs. 2 GWB)
- 21. Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH (§ 78 GWB)
- 22. Rechtsbeschwerde an den BGH (§ 77 GWB)
- 23. Antrag auf Kronzeugenbehandlung nach § 81 iVm § 81h Abs. 1 GWB
- 24. Klage auf Belieferung gem. § 20 Abs. 1 GWB bei der Kartellkammer des Landgerichts (§§ 87, 89 GWB)
- 25. Schadensersatzklage gem. § 33a Abs. 1 GWB bei der Kartellkammer des Landgerichts (§§ 87, 89 GWB)
- 26. Berufung an den Kartellsenat des OLG (§ 91 GWB)
- 27. Revision an den Kartellsenat des BGH (§ 94 Abs. 1 Nr. 3 GWB)
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N. Kartellrecht
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II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts