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Mes, Beck'sches Prozessformularbuch
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II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts
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P. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Geschäftsgeheimnisschutzgesetz
- 1. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung
- 2. Schutzschrift
- 3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender geschäftlicher Handlungen
- 4. Wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben
- 5. Formeller Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung
- 6. Widerspruch mit Anträgen und Widerspruchsbegründung
- 7. Kostenwiderspruch
- 8. Widerspruch mit Ankündigung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
- 9. Wettbewerbsrechtliche Klage wegen Alleinstellungswerbung
- 10. Anrufung der Einigungsstelle
- 11. Vergleich mit Unterlassungserklärung in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit
- 12. Anregung des Beklagten, den Rechtsstreit gem. Art. 267 AEUV dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen
- 13. Klage wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen mit Anträgen gemäß §§ 16, 19, 20 GeschGehG
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P. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Geschäftsgeheimnisschutzgesetz
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II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts