VSG Bln
- VSG Bln
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Erster Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (§§ 1 - 10)
- § 1 Zweck des Verfassungsschutzes
- § 2 Organisation
- § 3 Dienstkräfte
- § 4 Zusammenarbeit
- § 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
- § 6 Begriffsbestimmungen
- § 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde
- § 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
- § 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
- § 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen
- § 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde
Module suchen