VSG Bln
- VSG Bln
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Erster Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (§§ 1 - 10)
- § 1 Zweck des Verfassungsschutzes
- § 2 Organisation
- § 3 Dienstkräfte
- § 4 Zusammenarbeit
- § 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
- § 6 Begriffsbestimmungen
- § 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde
- § 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
- § 9 Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
- § 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen
- § 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde
- Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung (§§ 11 - 17)
- Dritter Abschnitt Informationsübermittlung (§§ 18 - 30)
- Vierter Abschnitt Auskunftserteilung (§§ 31 - 32a)
- Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle (§§ 33 - 36)
- Sechster Abschnitt Schlussvorschriften (§§ 37 - 39)
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