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Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

(ABl. L 201 S. 37) Celex-Nr. 3 2002 L 0058 Zuletzt geändert durch Art. 2 RL 2009/136/EG vom 25.11.2009 (ABl. L 337 S. 11, ber. 2013 ABl. L 241 S. 9, ber. 2017 ABl. L 162 S. 56) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel EGV Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission zur Fussnote [1], nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [2], nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels EGV Artikel 251 des Vertrags zur Fussnote [3], in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zur Fussnote [4] schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten. (2)Ziel dieser Richtlinie ist die Achtung der Grundrechte; sie steht insbesondere im Einklang mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen. Insbesondere soll mit dieser Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Artikeln EWG_RL_2002_58 Artikel 7 und EWG_RL_2002_58 Artikel 8 jener Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden. (3)Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird nach den internationalen Menschenrechtsübereinkünften, insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und den Verfassungen der Mitgliedstaaten garantiert. (4)Mit der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des

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