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Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

(ABl. Nr. L 201 S. 37) Celex-Nr. 3 2002 L 0058 Zuletzt geändert durch Art. 2 ÄndRL 2009/136/EG vom 25.11.2009 (ABl. Nr. L 337 S. 11, ber. 2013 ABl. Nr. L 241 S. 9, ber. 2017 ABl. Nr. L 162 S. 56) Änderungsverzeichnis Lfd. Nr.Ändernde VorschriftDatumFundstelleBetroffenHinweis1.Art. 11 ÄndRL 2006/24/EG15.3.2006ABl. Nr. L 105 S. 54Art. 15geänd. mWv 3.5.20062.Art. 2 ÄndRL 2009/136/EG25.11.2009ABl. Nr. L 337 S. 11, ber. 2013 ABl. Nr. L 241 S. 9, ber. 2017 ABl. Nr. L 162 S. 56Art. 1, 2, 4, 5, 6, 15geänd. mWv 19.12.2009Art. 3, 13neu gef. mWv 19.12.2009Art. 14a, 15aeingef. mWv 19.12.2009 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission1 , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2 , nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags3 , in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr4 schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten.(2)Ziel dieser Richtlinie ist die Achtung der Grundrechte; sie steht insbesondere im Einklang mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen. Insbesondere soll mit dieser Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Artikeln 7 und 8 jener Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden.(3)Die Vertraulichkeit der Kommunikation

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