HSOG
- HSOG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Erster Teil Aufgaben und Befugnisse (§§ 1 - 80)
- Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 10)
- Zweiter Abschnitt Befugnisse (§§ 11 - 43c)
- § 11 Allgemeine Befugnisse
- § 12 Befragung und Auskunftspflicht
- § 12a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
- § 13 Erhebung personenbezogener Daten
- § 13a Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen
- § 13b Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs
- § 14 Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen
- § 14a Automatische Kennzeichenlesesysteme
- § 14b Abschnittskontrolle
- § 15 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
- § 15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
- § 15b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
- § 15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
- § 15d Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
- § 15e Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme
- § 16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen
- § 16a Anerkennung von richterlichen Anordnungen anderer Länder
- § 17 Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle
- § 17a Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
- § 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse
- § 20 Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- § 20a Kennzeichnung
- § 20b Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
- § 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 22 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten
- § 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich
- § 24 Automatisiertes Abrufverfahren
- § 25 Datenabgleich
- § 25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse
- § 26 Besondere Formen des Datenabgleichs
- § 27 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
- § 27a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
- § 28 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung
- § 29 Information, Benachrichtigung, Auskunft
- § 29a Datenschutzkontrolle
- § 30 Vorladung
- § 30a Meldeauflagen
- § 31 Platzverweis , Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot
- § 31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- § 32 Gewahrsam
- § 33 Richterliche Entscheidung
- § 34 Behandlung festgehaltener Personen
- § 35 Dauer der Freiheitsentziehung
- § 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
- § 37 Durchsuchung von Sachen
- § 38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 40 Sicherstellung
- § 41 Verwahrung
- § 42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
- § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 43a Halten gefährlicher Tiere
- § 43b Strafvorschrift
- § 43c Opferschutzmaßnahmen
- Dritter Abschnitt Vollzugshilfe (§§ 44 - 46)
- Vierter Abschnitt Zwang (§§ 47 - 63)
- Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche (§§ 64 - 70)
- Sechster Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen (§§ 71 - 80)
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