- Beck'scher Online-Kommentar
- BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe
- StVG
- VIa. Datenverarbeitung (§ 63a - § 63f)
- § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
- B. Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten (Abs. 1)
- I. Überblick der Regelungen des Abs. 1
- II. Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten (Abs. 1 S. 1)
- 1. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Ermächtigungsgrundlage
- 2. Begrenzung des Zwecks der Datenverarbeitung: Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsverboten aufgrund § 40 BImSchG etc (Abs. 1 S. 1)
- 3. Begrenzung der Art und Weise: stichprobenartige Überprüfungen mit mobilen Geräten (Abs. 1 S. 1)
- 4. Selbsttätiges Wirken des Gerätes (Abs. 1 S. 1)
- 5. Erfasste Daten (Abs. 1 S. 1 Nr. 1–4)
- 6. Erlaubte Datenverarbeitung: Erheben, Speichern, Verwenden (Abs. 1 S. 1)
- 7. Verbot der verdeckten Datenerhebung (Abs. 1 S. 2)
- B. Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten (Abs. 1)
- § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
- VIa. Datenverarbeitung (§ 63a - § 63f)
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