- Beck'scher Online-Kommentar
- BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe
- StVG
- VIa. Datenverarbeitung (§ 63a - § 63f)
- § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
- D. Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung zwecks Verfolgung einschlägiger Ordnungswidrigkeiten (Abs. 3)
- I. Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung (Abs. 3 S. 1)
- 1. Regelungsgegenstand von Abs. 3 S. 1
- 2. Von Abs. 3 S. 1 erfasste Daten
- 3. Begrenzung des Zwecks der Übermittlung und damit der Verwendbarkeit der Daten
- I. Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung (Abs. 3 S. 1)
- D. Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung zwecks Verfolgung einschlägiger Ordnungswidrigkeiten (Abs. 3)
- § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
- VIa. Datenverarbeitung (§ 63a - § 63f)
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