- Beck'scher Online-Kommentar
- BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe
- StVG
- VIa. Datenverarbeitung (§ 63a - § 63f)
- § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
- § 63b Verordnungsermächtigungen
- § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
- A. Überblick
- B. Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten (Abs. 1)
- C. Ermächtigungsgrundlage für den Datenabruf beim Zentralen Fahrzeugregister (Abs. 2)
- D. Ermächtigungsgrundlage für die Datenübermittlung zwecks Verfolgung einschlägiger Ordnungswidrigkeiten (Abs. 3)
- E. Löschpflichten der Behörde iSd § 63c Abs. 1 (Abs. 4)
- F. Löschung der Daten durch die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörde (Abs. 5)
- G. Unberührtbleiben sonstiger, insbes. landesrechtlicher, Regelungen über die Überprüfung der Einhaltung des Straßenverkehrsrechts (Abs. 6)
- § 63d Informationen an die Halter
- § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
- § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
- VIa. Datenverarbeitung (§ 63a - § 63f)
- StVG
- BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe
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