- Beck'scher Online-Kommentar
- BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe
- StVG
- VIa. Datenverarbeitung (§ 63a - § 63f)
- § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
- § 63b Verordnungsermächtigungen
- § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
- § 63d Informationen an die Halter
- § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
- § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
- A. Gegenstand, Hintergrund und Überblick
- B. Ermächtigung zur Erhebung, Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Daten (Abs. 1 iVm Abs. 2, 3)
- C. Begrenzung der Datenverarbeitungsbefugnis und vorläufige Befugnis bei noch fehlender Einwilligung (Abs. 2)
- D. Begrenzung der Datenverarbeitungsbefugnis, Anonymisierungspflicht und Ausschluss der Verarbeitung durch Dritte zu anderen Zwecken sowie der Beschlagnahme der Daten (Abs. 3)
- E. Verordnungsermächtigung (Abs. 4)
- VIa. Datenverarbeitung (§ 63a - § 63f)
- StVG
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