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Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts
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Kap. 3 Warenverkehr
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§ 11 Geistiges Eigentum
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B. Geistiges Eigentum und freier Warenverkehr
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III. Rechtfertigung von Einschränkungen des freien Warenverkehrs
- 1. Erschöpfungsgrundsatz (allgemein)
- 2. Patente
- 3. Markenrechte und sonstige Kennzeichenrechte
- 4. Urheberrechte
- 5. Designrechte/Geschmacksmusterrechte
- 6. Nationale und europäische Souveränität in der Schutzrechtsausgestaltung
- 7. Artikel 36 Satz 2 AEUV
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III. Rechtfertigung von Einschränkungen des freien Warenverkehrs
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B. Geistiges Eigentum und freier Warenverkehr
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§ 11 Geistiges Eigentum
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Kap. 3 Warenverkehr