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Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts
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Kap. 3 Warenverkehr
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§ 9 Grundregeln des Warenverkehrs
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D. Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
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IV. Rechtfertigungsgründe des Art. 36 AEUV und zwingenden Erfordernisse des Gemeinwohls
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2. Rechtfertigungsgründe des Art. 36 S. 1 AEUV
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d) Gewerbliche Schutzrechte
- aa) Ausschließlichkeitsrecht und Erschöpfung
- bb) Umpackjudikatur und verschleierte Handelsbeschränkungen
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d) Gewerbliche Schutzrechte
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2. Rechtfertigungsgründe des Art. 36 S. 1 AEUV
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IV. Rechtfertigungsgründe des Art. 36 AEUV und zwingenden Erfordernisse des Gemeinwohls
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D. Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
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§ 9 Grundregeln des Warenverkehrs
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Kap. 3 Warenverkehr