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Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen
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Anhang
- 1. Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) (§ 1* - § 10)
- 2. Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
- 3. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
- 4. Durchführungsbestimmungen zur VO PR Nr. 30/53
- 5. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister für Wirtschaft vom 14. Juli 1966
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5a. Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung
- 1. Selbstkostenfestpreise
- 2. Selbstkostenrichtpreis
- 3. Selbstkostenerstattungspreise
- 4. Mittelbare Leistungen
- 5. Beteiligung der Preisdienststellen
- 6. Einverständnis der Auftragnehmer
- 7. Meinungsverschiedenheiten
- 8. Teilnahme an Preisprüfungen der Preisdienststellen
- 9. Produktivitätsentwicklung
- 10. Geltungsdauer
- 5b. Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz
- 5c. Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz
- 5d. Betr.: Vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz (BWB)
- 6. Rundschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen betr. Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen vom 2. Mai 1972 W/I B 1 – 24 00 61 – W/I B 3 – 24 19 22
- 7. Rundschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen zur Erläuterung der Grundsätze für die Vereinbarung von Preisvorbehalten vom 23. Juni 1972 – W/I B 1 – 24 00 61
- 8. Steuerliche Abschreibungstabellen
- 9. Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes (§ 1 - § 2)
- 10. Verzeichnis der Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen
- 11. Von den Wirtschaftsressorts des Bundes und der Länder entwickelte Vorschriften für die Preisprüfung nach der VO PR Nr. 30/53
- 12. Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften (Verordnung PR Nr. 1/89)
- 13. Erlaß des Bundesministers der Verteidigung zur Bemessung des kalkulatorischen Gewinnes in Verträgen des Verteidigungsressorts zu Selbstkostenpreisen („Bonner Formel“)
- 14. Erlaß des Bundesministers der Verteidigung zur Ermittlung und Verrechnung von Kosten freier und gebundener Entwicklungen in Aufträgen des Verteidigungsressorts zu Selbstkostenpreisen
- 15. Ehemalige Baupreisverordnung
- 16. Kommentierung des aufgehobenen § 3 VO PR Nr. 1/72 (§ 3)
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Anhang
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