Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze

Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze
- V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
  - Abschnitt III. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (§ 14 - § 20)
    - § 15 Verbot und Auflösung durch die Polizei
      - 4. Auflösung einer Veranstaltung.
        
        a) Nichtverbotene Versammlungen und Aufzüge (Abs. 3).
        
        aa) ...Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit...
        
        bb) ...Verstoß gegen die Anmeldungspflicht...
        
        cc) ...Abweichung von den Angaben in der Anmeldung...
        
        b) Verbotene Veranstaltungen (Abs. 4).

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a) Nichtverbotene Versammlungen und Aufzüge (Abs. 3).

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