Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze

Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze
- V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
  - Abschnitt I. Allgemeines (§ 1 - § 4)
    - § 3 Uniformverbot
      - 1. Allgemeines.
      - 2. Öffentlich oder in einer Versammlung
      - 3. Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke.
      - 4. ...gemeinsamen politischen Gesinnung...
      - 5. Ausnahme für Jugendverbände (Abs. 2).
      - 6. Strafbestimmung.

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
4. ...gemeinsamen politischen Gesinnung...
Wache in Erbs/Kohlhaas | VersammlG § 3 Rn. 7 - 8 | 177. Auflage 2009