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Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
§ 12a Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei
1. Zweck der Vorschrift.
2. Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen (Abs. 1).
3. Beschlagnahme privat aufgenommenen Bildmaterials.
4. Vernichtungsgebot, Ausnahmen.
5. Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der StPO und des OWiG.
Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
1. Zweck der Vorschrift.
Wache in Erbs/Kohlhaas | VersammlG § 12a Rn. 1 | 178. Ergänzungslieferung 2010
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