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Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
§ 12a Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei
2. Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen (Abs. 1).
a) Allgemeines.
b) Gesicherte Gefahrenprognose.
c) Bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen Versammlung.
Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
a) Allgemeines.
Wache in Erbs/Kohlhaas | VersammlG § 12a Rn. 2 | 178. Ergänzungslieferung 2010
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