Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
- V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
  - Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
    - § 12a Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei
      - 2. Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen (Abs. 1).
        
        a) Allgemeines.
        
        b) Gesicherte Gefahrenprognose.
        
        c) Bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen Versammlung.

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
b) Gesicherte Gefahrenprognose.
Wache in Erbs/Kohlhaas | VersammlG § 12a Rn. 3 | 178. Ergänzungslieferung 2010