Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
- V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
  - Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
    - § 12a Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei
      - 1. Zweck der Vorschrift.
      - 2. Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen (Abs. 1).
        
        a) Allgemeines.
        
        b) Gesicherte Gefahrenprognose.
        
        c) Bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen Versammlung.
      - 3. Beschlagnahme privat aufgenommenen Bildmaterials.
      - 4. Vernichtungsgebot, Ausnahmen.
      - 5. Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der StPO und des OWiG.

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2. Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen (Abs. 1).

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