Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
- V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
  - Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
    - § 13 Auflösungsrecht der Polizei
      - 3. Auflösungsgründe (Abs. 1 S. 1).
        
        a) Fehlendes Versammlungsrecht des Veranstalters (Nr. 1).
        
        b) Unfriedlicher Verlauf. Gefährdung der Teilnehmer (Nr. 2).
        
        c) Nichtausschließung bewaffneter Personen (Nr. 3).
        
        d) Verstoß gegen Strafgesetze (Nr. 4).

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
b) Unfriedlicher Verlauf. Gefährdung der Teilnehmer (Nr. 2).
Wache in Erbs/Kohlhaas | VersammlG § 13 Rn. 5 - 7 | 178. Ergänzungslieferung 2010