Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
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Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
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V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
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Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
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§ 13 Auflösungsrecht der Polizei
- 1. Allgemeines.
- 2. ...abschließende Regelung...
- 3. Auflösungsgründe (Abs. 1 S. 1).
- 4. Verfahren.
- 5. Unterbrechung statt Auflösung (Abs. 1 S. 2).
- 6. Pflicht zum Sichentfernen (Abs. 2).
- 7. Bußgeldbestimmung.
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§ 13 Auflösungsrecht der Polizei
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Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
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V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
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