Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
- V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
  - Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
    - § 13 Auflösungsrecht der Polizei
      - 1. Allgemeines.
      - 2. ...abschließende Regelung...
      - 3. Auflösungsgründe (Abs. 1 S. 1).
      - 4. Verfahren.
      - 5. Unterbrechung statt Auflösung (Abs. 1 S. 2).
      - 6. Pflicht zum Sichentfernen (Abs. 2).
      - 7. Bußgeldbestimmung.

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
6. Pflicht zum Sichentfernen (Abs. 2).
Wache in Erbs/Kohlhaas | VersammlG § 13 Rn. 15 | 178. Ergänzungslieferung 2010