Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
- V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
  - Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
    - § 5 Verbot von Versammlungen
      - 2. ...Verbotsgründe...
        
        a) Fehlendes Versammlungsrecht des Veranstalters (Nr. 1).
        
        b) Zutrittgewähren für bewaffnete Teilnehmer (Nr. 2).
        
        c) Anstreben eines unfriedlichen Ablaufs der Versammlung (Nr. 3).
        
        d) Vertreten oder Dulden verbrecherischer Ansichten (Nr. 4).

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
b) Zutrittgewähren für bewaffnete Teilnehmer (Nr. 2).
Wache in Erbs/Kohlhaas | VersammlG § 5 Rn. 4 | 178. Ergänzungslieferung 2010