Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
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Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
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V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
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Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
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§ 5 Verbot von Versammlungen
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2. ...Verbotsgründe...
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c) Anstreben eines unfriedlichen Ablaufs der Versammlung (Nr. 3).
- aa) Gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf.
- bb) ...Veranstalter oder sein Anhang...
- cc) ...konkreten Tatsachen...
- dd) ...Außenstehenden,...
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c) Anstreben eines unfriedlichen Ablaufs der Versammlung (Nr. 3).
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2. ...Verbotsgründe...
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§ 5 Verbot von Versammlungen
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Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
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V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)