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Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
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V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
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Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
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§ 13 [Auflösungsrecht der Polizei]
- 1. Allgemeines
- 2. Abschließende Regelung
- 3. Auflösungsgründe (Abs. 1 S. 1)
- 4. Verfahren
- 5. Unterbrechung statt Auflösung (Abs. 1 S. 2)
- 6. Pflicht zum Sichentfernen (Abs. 2)
- 7. Bußgeldbestimmung
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§ 13 [Auflösungsrecht der Polizei]
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Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
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V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
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