Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
- V 55. Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
  - Abschnitt II. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 5 - § 13)
    - § 13 [Auflösungsrecht der Polizei]
      - 1. Allgemeines
      - 2. Abschließende Regelung
      - 3. Auflösungsgründe (Abs. 1 S. 1)
      - 4. Verfahren
      - 5. Unterbrechung statt Auflösung (Abs. 1 S. 2)
      - 6. Pflicht zum Sichentfernen (Abs. 2)
      - 7. Bußgeldbestimmung

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze
6. Pflicht zum Sichentfernen (Abs. 2)
Wache in Erbs/Kohlhaas | VersammlG § 13 Rn. 15 | 259. EL Oktober 2025