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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 64)
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II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19a)
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§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- I. Das Spannungsfeld Rundfunkfreiheit und Festlegungskompetenz
- II. Der Vorlagebeschluss des BayVGH vom 6. 7. 1988
- III. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 22. 2. 1994 und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren
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IV. Die legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- 1. Legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben
- 2. Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- 3. Das Kriterium des bestandsbezogenen Bedarfs
- 4. Das Kriterium des entwicklungsbezogenen Bedarfs
- 5. Einbeziehung der allgemeinen und medienspezifischen Kostenentwicklung
- 6. Berücksichtigung der Entwicklung der Erträge
- 7. Berücksichtigung der Anlage, Verzinsung und zweckbestimmten Verwendung der Überschüsse, die als Differenz von Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen entstehen
- V. Verpflichtung zur Erreichung eines hohen Grades an Objektivierbarkeit nach Abs. 3
- VI. Unterrichtung der KEF über die Prüfungsergebnisse der Landesrechnungshöfe
- VII. Staatsvertragliche Rundfunkgebührenfestsetzung nach Abs. 5
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19a)
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B. Kommentar (§ 1 - § 64)
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Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
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