Hahn/Vesting, Rundfunkrecht

Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
- Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 64)
    - II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19a)
      - § 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        I. Das Spannungsfeld Rundfunkfreiheit und Festlegungskompetenz
        
        II. Der Vorlagebeschluss des BayVGH vom 6. 7. 1988
        
        III. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 22. 2. 1994 und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren
        
        IV. Die legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        V. Verpflichtung zur Erreichung eines hohen Grades an Objektivierbarkeit nach Abs. 3
        
        VI. Unterrichtung der KEF über die Prüfungsergebnisse der Landesrechnungshöfe
        
        VII. Staatsvertragliche Rundfunkgebührenfestsetzung nach Abs. 5
        
        1. Keine Delegation der Gebührenentscheidung
        
        2. Transformation in Landesrecht
        
        3. Die Grenzen der Entscheidungsfreiheit der Länder im Hinblick auf Abweichungen von der Bedarfsfeststellung

Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
VII. Staatsvertragliche Rundfunkgebührenfestsetzung nach Abs. 5
Libertus in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht | RStV § 14 Rn. 103 - 116 | 3. Auflage 2012