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Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht
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Teil II. Beamtendisziplinarrecht
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§ 10 Wichtige Dienstpflichten
- I. Verfassungstreue- und Loyalitätspflicht
- II. Neutralitätspflicht
- III. Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten
- IV. Innerdienstliche Wahrheitspflicht
- V. Verschwiegenheitsverpflichtung
- VI. Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz
- VII. Rechtmäßigkeitsverantwortung
- VIII. Beratung und Unterstützung der Dienstvorgesetzten
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IX. Pflicht zur Uneigennützigkeit
- 1. Zur verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlage
- 2. Verbot der (ungenehmigten) Vorteils- und Geschenkannahme sowie Bestechlichkeit
- 3. Fehlverhalten bei dienstlich anvertrauten Mitteln (Kassenverfehlung, Zugriffsdelikt)
- 4. Betrug und Untreue gegenüber dem Dienstherrn
- 5. Ausschluss von vorteilsvermittelnden Diensthandlungen
- 6. Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke
- 7. Steuerhinterziehung
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§ 10 Wichtige Dienstpflichten
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Teil II. Beamtendisziplinarrecht
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