Ipsen, Parteiengesetz
- Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
  - Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen (§ 1 - § 5)
    - § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
    - § 2 Begriff der Partei
    - § 3 Aktiv- und Passivlegitimation
    - § 4 Name
    - § 5 Gleichbehandlung

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§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) 1Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

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