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Ipsen, Parteiengesetz
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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
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Vierter Abschnitt. Staatliche Finanzierung (§ 18 - § 22)
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§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
- A. Entstehung und allgemeine Bedeutung
- B. Grundsätze der staatlichen Parteienfinanzierung (Abs. 1)
- C. Höhe der staatlichen Leistungen (Abs. 2 und 3)
- D. Anspruchsvoraussetzungen
- E. Grundsätze der Mittelverteilung (Abs. 3)
- F. Die relative und die absolute Obergrenze (Abs. 5)
- G. Die Anpassung der absoluten Obergrenze (Abs. 6)
- H. Die Beendigung der staatlichen Parteienfinanzierung
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§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
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Vierter Abschnitt. Staatliche Finanzierung (§ 18 - § 22)
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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)