Ipsen, Parteiengesetz
- Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
  - Vierter Abschnitt. Staatliche Finanzierung (§ 18 - § 22)

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§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

(1) 1Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. 2Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags-

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