Ipsen, Parteiengesetz
- Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
  - Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen (§ 1 - § 5)
    - § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
    - § 2 Begriff der Partei
    - § 3 Aktiv- und Passivlegitimation
    - § 4 Name
    - § 5 Gleichbehandlung

© 2018 Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

§ 2 Begriff der Partei

(1) 1Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

© 2018 Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG. Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist ausschließlicher Inhaber aller Nutzungsrechte. Ohne gesonderte Erlaubnis ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

Highlighting: