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Ipsen, Parteiengesetz
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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
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Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen (§ 1 - § 5)
- § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
- § 2 Begriff der Partei
- § 3 Aktiv- und Passivlegitimation
- § 4 Name
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§ 5 Gleichbehandlung
- A. Allgemeine Bedeutung
- B. Abgestufte Leistungsgewährung und Chancengleichheit
- C. Anwendungsfälle abgestufter Leistungen
- D. Kriterien der Abstufung von Leistungen
- E. Beschränkungen der Leistungsgewährung in Zusammenhang mit Wahlen (Abs. 2)
- F. Zusätzliche Voraussetzungen der Leistungsgewährung (Abs. 3)
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Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen (§ 1 - § 5)
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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
