§ 34 Rechtfertigender Notstand

1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. 2Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. Abramenko, Unerlaubter Aufenthalt und rechtfertigender Notstand – Zur Anwendung von § 34 StGB auf ausländerrechtliche Strafvorschriften –, NStZ 2001, 71; P.⁠-⁠A. Albrecht, Die Pathologisierung des strafrechtlichen Notstandes, in: Rasch-FS, 1993, S. 59; ders., „Krieg gegen den Terror“ – Konsequenzen für ein rechtsstaatliches Strafrecht, ZStW 117 (2005), 852; Amelung, Erweitern allgemeine Rechtfertigungsgründe, insbesondere § 34 StGB, hoheitliche Eingriffsbefugnisse des Staates?, NJW 1977, 833; ders., Nochmals: § 34 StGB als öffentlichrechtliche Eingriffsnorm?, NJW 1978, 622; Amelung/Schall, Zum Einsatz von Polizeispitzeln: Hausfriedensbruch und Notstandsrechtfertigung, Wohnungsgrundrecht und Durchsuchungsbefugnis – OLG München, DVBl 1973, 221, JuS 1975, 565; Apel, Diskurs und Verantwortung, 1992; Archangelskij, Das Problem des Lebensnotstandes am Beispiel des Abschusses eines von Terroristen entführten Flugzeugs, 2005; Arnold, „Triage“ und Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung, in: Hilgendorf/Hoven/Rostalski (Hrsg.), Triage in der (Strafrechts-)Wissenschaft, 2021, S. 33; Ast, Quieta non movere? Ärztliche Auswahlkriterien sowie der Behandlungsabbruch im Fall einer Pflichtenkollision aus strafrechtlicher Sicht, ZIS 2020, 268; ders., Die ex-post-Triage – Ein Blick auf die aktuelle Diskussion, in: Hilgendorf/Hoven/Rostalski (Hrsg.), Triage in der (Strafrechts-)Wissenschaft, 2021, S. 77; Baumgarten, Notstand und Notwehr, 1911; Bechtel, Schuldausschließungsgründe bei Täterschaft und Teilnahme, 2019; ders., Differenzierungsansätze im Lebens-Dilemma, Jura 2021, 14; S. Beck, Notstandslage im Kollektiv – Führt der freiwillige Beitritt zu einer Minderung des Notstandsrechts?, ZStW 124 (2012), 660; dies., Das Dilemma-Problem und die Fahrlässigkeitsdogmatik, in: Hilgendorf (Hrsg.), Autonome Systeme und neue Mobilität, 2017, S. 117; dies./A. Cohrs, Die Ärzteschaft – „Haftungsknechte“ für politische und gesellschaftliche Entscheidungen in der Corona-Pandemie?, in: Hilgendorf/Hoven/Rostalski (Hrsg.), Triage in der (Strafrechts-)Wissenschaft, 2021, S. 91; Bender,