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Kühne/Meyer, Einigungsstelle
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Muster
- Muster 1: Dauerhafte Einigungsstelle
- Muster 2: Klausel in einer Betriebsvereinbarung
- Muster 3: Vereinbarung über die Durchführung des Einigungsstellenverfahrens
- Muster 4: Tagesordnung und Beschlussanträge Auskunftserteilung
- Muster 5: Tagesordnung und Beschlussfassung über das Anrufen der Einigungsstelle
- Muster 6: Anschreiben an den Arbeitgeber
- Muster 7: Tagesordnung und Beschlussfassung zur gerichtlichen Einsetzung
- Muster 8: Anschreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden
- Muster 9: Tagesordnung und Beschlussfassung zur Benennung eines Rechtsanwalts als Beisitzer
- Muster 10: Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter
- Muster 11: Befangenheitsantrag
- Muster 12: Antrag auf Prüfung der Zuständigkeit
- Muster 13: Antrag auf Abstimmung
- Muster 14: Antrag auf Vertagung
- Muster 15: Protokoll
- Muster 16: Beweisantrag
- Muster 17: Antrag Gutachten
- Muster 18: Antrag Hinzuziehung Zeuge
- Muster 19: Antrag Hinzuziehung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Muster 20: Vorläufige Regelung Dienstplan
- Muster 21: Tagesordnung und Beschlussfassung zur Beschlussanfechtung
- Muster 22: Tagesordnung und Beschlussfassung zur Feststellung der Nichtanwendung
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Muster