Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund

Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
- Band 2
  - 4. Kapitel. Finanzen
    - § 55 Ertragshoheit, Finanzausgleich und Ausgabenlasten
      - D. Ausgabenlasten (Finanzierungslasten)
        
        II. Durchbrechungen, insbesondere Mischfinanzierungstatbestände
        
        3. Investitionshilfen des Bundes
        
        a) Investitionsförderung für Wirtschaftswachstum usw
        
        aa) Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen
        
        bb) Förderziele im Rahmen der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
        
        cc) Beschränkter Einschätzungsspielraum
        
        dd) Ausgestaltung und Kontrollrechte des Bundes

Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
bb) Förderziele im Rahmen der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
Gröpl in Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund | § 55 Ertragshoheit, Finanzausgleich und Ausgabenlasten Rn. 106, 107 | 2. Auflage 2022