Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund

Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
- Band 3
  - 7. Kapitel. Grundrechtlicher Schutzbereich, Grundrechtseingriff, Grundrechtsbegrenzung
    - 4. Abschnitt. Allgemeine Schranken der Grundrechtsbegrenzung in materieller Hinsicht
      - § 89 Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot
        
        D. Das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen
        
        V. Die prinzipielle Unzulässigkeit echter Rückwirkung
        
        2. Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot echter Rückwirkung
        
        b) Typisierungen fehlenden Bestandsinteresses
        
        cc) Rechnenmüssen mit der Neuregelung
        
        (1) Fragestellung
        
        (2) Bundestagsbeschluss
        
        (3) Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag
        
        (4) Richtiger Zeitpunkt: Verkündung der Neuregelung

Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
(3) Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag
Leisner-Egensperger in Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund | § 89 Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Rn. 60, 61 | 2. Auflage 2022