Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund

Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
- Band 4
  - 2. Kapitel. Freiheitliche Entfaltung des Individuums
    - 3. Abschnitt. Bewegungs-, Assoziations- und Kommunikationsfreiheit
      - § 115 Versammlungsfreiheit
        
        C. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes
        
        V. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Versammlungsfreiheit
        
        1. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
        
        a) Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG
        
        b) Kollidierendes Verfassungsrecht

Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
a) Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG
Schaks in Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund | § 115 Versammlungsfreiheit Rn. 69-72 | 2. Auflage 2022