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Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund
2. Beispiele und Problemfelder allgemeiner Gesetze
Heintzen in Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund | § 117 Meinungsfreiheit Rn. 37-40 | 2. Auflage 2022