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Sauthoff, Öffentliche Straßen
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Teil 3: Nutzungsrecht
- § 6 Gemeingebrauch
- § 7 Anliegergebrauch
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§ 8 Öffentlich-rechtliche Sondernutzung
- A. System der Sondernutzungen
- B. Sondernutzungen
- C. Sondernutzer
- D. Ermessensentscheidung über Sondernutzungserlaubnis
- E. Erforderlichkeit einer zusätzlichen privaten Gestattung
- F. Verfahren
- G. Inhalt der Erlaubnis
- H. Rechtsstellung und Verpflichtungen des Sondernutzers
- I. Entfallen der Nutzungsmöglichkeit
- J. Rechtsschutz
- K. Sondernutzungssatzung
- L. Sondernutzungsvertrag
- M. Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung
- N. Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing
- § 9 Privatrechtliche Gestattung
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Teil 3: Nutzungsrecht
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