Sauthoff, Öffentliche Straßen

Sauthoff, Öffentliche Straßen
- Teil 6: Straßenreinigungsrecht
  - § 16 Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage
    - C. Verpflichtete
      - II. Übertragung auf Anlieger bzw. Berechtigte an erschlossenen Grundstücken
        
        1. Ermächtigungsgrundlagen
        
        2. Straßen(teile), deren Reinigung übertragen werden kann
        
        3. Sachlicher Bezug
        
        4. Umfang der Übertragung
        
        5. Bestimmtheit der Übertragung
        
        6. Rechtsfolgen
        
        7. Rückübernahme durch Gemeinde

Sauthoff, Öffentliche Straßen
2. Straßen(teile), deren Reinigung übertragen werden kann
Sauthoff in Sauthoff Öffentl. Straßen | Rn. 916 | 3. Auflage 2020