Sauthoff, Öffentliche Straßen - beck-online

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Sauthoff, Öffentliche Straßen
- Teil 6: Straßenreinigungsrecht
  - § 16 Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage
    - C. Verpflichtete
      - II. Übertragung auf Anlieger bzw. Berechtigte an erschlossenen Grundstücken
        
        1. Ermächtigungsgrundlagen
        
        2. Straßen(teile), deren Reinigung übertragen werden kann
        
        3. Sachlicher Bezug
        
        4. Umfang der Übertragung
        
        5. Bestimmtheit der Übertragung
        
        6. Rechtsfolgen
        
        7. Rückübernahme durch Gemeinde

Sauthoff, Öffentliche Straßen
5. Bestimmtheit der Übertragung
Sauthoff in Sauthoff Öffentl. Straßen | Rn. 936-938 | 3. Auflage 2020

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