Informationsfreiheitsgesetz
- Zweiter Teil. Kommentar
  - Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
    - § 1 Grundsatz
    - § 2 Begriffsbestimmungen
    - Vorbemerkung §§ 3 bis 6
    - § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
    - § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
    - § 5 Schutz personenbezogener Daten
    - § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
    - Vorbemerkung §§ 7 bis 9
    - § 7 Antrag und Verfahren
    - § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter
    - § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
    - § 10 Gebühren und Auslagen
    - § 11 Veröffentlichungspflichten
    - § 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit
    - § 13 Änderung anderer Vorschriften
    - § 14 Bericht und Evaluierung
    - § 15 Inkrafttreten

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§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

1Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. 2Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt

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