Spickhoff, Medizinrecht
- 350. (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997 – (A. - § 33)
  - B. Regeln zur Berufsausübung
    - IV. Berufliches Verhalten
      - 4. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten (§ 30 - § 33)
        
        § 30 Ärztliche Unabhängigkeit
        
        § 31 Unerlaubte Zuweisung
        
        1. Normzweck.
        
        2. Zuweisung von Patienten, Untersuchungsmaterial, Arznei- oder Hilfsmitteln.
        
        3. Fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.
        
        4. Entgelt oder andere Vorteile.
        
        5. Vorteil „für“ die Zuweisung, die Verordnung oder den Bezug.
        
        6. Verhältnis zum Strafrecht.
        
        7. Empfehlungsverbot und Verbot der Verweisung an bestimmte Anbieter ohne hinreichenden Grund (Abs. 2).
        
        7. Rechtsfolgen.
        
        § 32 Unerlaubte Zuwendungen
        
        § 33 Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit

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§ 31 Unerlaubte Zuweisung

(1) Ärztinnen und Ärzten ist es

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