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Zentek/Gerstein, DesignG
Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
§ 13 Anmeldetag
B. Zeitrang
I. Anmeldetag
1. Eingang beim DPMA oder PIZ
2. Zuerkannter Anmeldetag
3. Anerkannter verschobener Anmeldetag
4. Rechtswirkung der Feststellung oder Anerkennung des Anmeldetages
Zentek/Gerstein, DesignG
2. Zuerkannter Anmeldetag
Gerstein in Zentek/Gerstein, DesignG | DesignG § 13 Rn. 23-27 | 1. Auflage 2022
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